Bedenklich – Pressefreiheit in der Schweiz in Gefahr

Der Ständerat hat heute einen Auftrag an den Bundesrat verabschiedet, der es in sich haben kann. Die Pressefreiheit würde massiv behindert oder sogar verunmöglicht.

Wie der Blick heute berichtet, will der Ständerat die Pressefreiheit einschränken. Der Antrag, welcher im Ständerat mit 28 Stimmen aus der Mitte, SVP, der FDP und der GLP angenommen wurde, klingt harmlos. Laut dem Antrag sollen die Journalisten nur noch auf Grundlage von Daten recherchieren dürfen, welche ein Unternehmen freiwillig veröffentlichen. Doch welches Unternehmen, wie zum Beispiel die EMS-Gruppe, würde freiwillig Daten veröffentlichen welche Ihnen Schaden? Richtig, Keines! Und dies darf nicht sein.

Dieser Vorstoss geht in meinen Augen klar zu weit. Auch wenn FPD Präsident Thierry Burkhart das Anliegen verteidigt. „Es ist immerhin daran zu erinnern, dass illegal erworbene Daten auch Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern betreffen können.“ Denkt Burkart, die Journalisten könnten nicht unterscheiden, ob ein Betroffener unbescholten ist oder nicht? Offenbar traut er der Gilde wenig Fingerspitzengefühl zu. Denn solche Daten wurden und werden nie veröffentlich und wenn, dann werden sie in anonymisierter Form veröffentlich, welche keinen Rückschluss auf diese ziehen lassen.

Weiter führt der FDP-Präsident aus, dass es „durchaus ein begründetes Interesse seitens der Medien bezüglich der verfassungsrechtlich geschützten Medienfreiheit“ gebe. Aber diese Frage solle „ganzheitlich und auch in Abwägung dieser beiden hohen Werte geklärt werden.“ Der nun in Auftrag gegebene Bericht soll also zeigen, welches die Vor- und Nachteile einer solchen Regelung hätte.

Allerdings besitzt die Schweiz schon heute eine unakzeptable Regelung. Werden Daten einer Bank veröffentlicht, so drohen dem Journalisten Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren. So mussten zum Beispiel Schweizer Journalisten bei der recherche um die CS im Jahre 2022 teilweise hintenanstehen, als ein Kollektiv von investigativ Journalisten über deren Geschäfte mit dubiosen Firmen berichteten. Der Tagesanzeiger ging mit der Veröffentlichung der Artikel ein hohes Risiko ein.

Für die beteiligten Parteien im Ständerat ist das Vorgehen auch ein Programmpunkt. Vor allem der rechtspopulistischen SVP kann dies nur zugutekommen. Diese arbeitet seit Jahren daran, die Demokratie auszuhöhlen und die Journalisten unter Kontrolle zu bekommen. Denn diese sind der Partei schon lange ein Dorn im Auge. Der Uninformierte Bürger lässt sich einfacher beeinflussen. Doch gerade diese Partei, welche gegen den Auftrag der SRG mit Budget Kürzungen arbeitet, liegt daran, einen schwachen Journalismus, ja vielleicht sogar „gleichgeschaltet“ Medien zu haben, wie dies in Ungarn und Russland der Fall ist. Um ihre Macht zu festigen.

Wann geht den anderen bürgerlichen Politikern endlich ein Licht auf, dass sie die Steigbügelhalter einer Partei sind, welche die Menschenrechte mit Füssen torpediert?

Ps: Die UNO-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit wandte sich bereits im letzten Jahr direkt an den Bundesrat. Sie warnte öffentlich von einer Kriminalisierung des Journalismus. Gebracht hat es indes nichts.