Nachbetrachtung zur 10-Millionen-Schweiz-Abstimmung
Am Ende war das Ergebnis klarer, als erwartet werden durfte. Mit rund 55 Prozent wurde die Nachhaltigkeitsinitiative der Schweizerischen Volkspartei verworfen. Auch deshalb, weil die Agglomerationen der Städte nicht auf den alten SVP-Trick aufsprangen. Gerade diese Regionen haben mit vielen der aktuellen Probleme besonders direkt zu tun. Anders sah es auf dem Land aus. Dort wurde die Initiative grossmehrheitlich angenommen. Obwohl dort laut SVP-Narrativ angeblich der Dichtestress besonders spürbar sein soll. Soll einer verstehen.
Auf den ersten Blick mag dies erstaunen. Blickt man genauer hin, lässt sich diese Zustimmung aber auch als Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber der Politik in Bundesbern lesen. Darauf werde ich noch zurückkommen.
Zuerst lohnt sich ein Blick auf die Initiative selbst. Wie ich bereits hier ausgeführt habe, war die Angst vor Überfremdung eine zentrale Triebfeder. Hinzu kamen hohe Mieten, steigende Krankenkassenprämien, ein überfüllter öffentlicher Verkehr, Staus auf den Strassen und weitere diffuse Belastungen.
All dies sind reale Probleme. Das muss man klar sagen. Nur muss man ebenso klar sagen: Es sind Probleme, welche die Partei hinter dieser Initiative bewusst nicht angeht. Nicht in der Vergangenheit, nicht in der Gegenwart und vermutlich auch nicht in der Zukunft.
Es lässt sich einfacher politisieren, wenn man Probleme verwaltet, statt sie zu lösen. Alle paar Jahre wird eine neue Initiative zur angeblichen Überfremdung aus dem Hut gezaubert, um das eigene Kernthema wieder zu besetzen. Kann man machen. Nur müsste diese Partei dann auch bereit sein, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, statt Ausländerinnen und Ausländer für jedes kleine Detail verantwortlich zu machen. Konkordanz und Kompromisspolitik sehen wahrlich anders aus.
Die Rolle der Medien muss kritisiert werden
Gleichzeitig tragen auch einige Leitmedien Mitverantwortung für diese Politik. Auch sie verschieben soziale und wirtschaftliche Probleme immer wieder auf Ausländerinnen und Ausländer. Mit markigen Worten werden Probleme im Sozialwesen, bei den Mietpreisen, beim Stau auf den Strassen oder bei der Überlastung des öffentlichen Verkehrs auf Migration projiziert.
Die Auseinandersetzung damit, weshalb es überhaupt so weit kam, scheuen sie indes wie der Teufel das Weihwasser. Eine solche Auseinandersetzung würde nämlich schnell auch die Interessen der grossen Medienunternehmen berühren. Viele grosse Medienhäuser bewegen sich politisch und wirtschaftlich in einem Umfeld, das bürgerliche Spar- und Standortpolitik selten grundsätzlich infrage stellt. Daher erstaunt es kaum, dass hier selten eine vertiefte Debatte über soziale Fragen, Arbeit, Löhne und Verteilung geführt wird.
Stattdessen wird aus einem Sparpaket eine angeblich dringend notwendige Sparübung für den Bundesetat gemacht. Dies führt zu paradoxen Situationen: Dringend benötigte Investitionen werden nicht an die Hand genommen, während das Sparen zur heiligen Kuh erhoben wird.
Gleichzeitig drehen manche Medien die Niederlage der SVP in eine Niederlage der Sieger um. Man kann dies durchaus als Umkehrung der Tatsachen verstehen. Aus einem Sieg wird ein Warnschuss für die Sieger konstruiert. Wie zum Beispiel die Bernerzeitung in diesem Artikel. Wirklich?
Sind wir ehrlich: Würden wir genauer hinschauen, hätten wir viele dieser Probleme nicht in dieser Form. Die Medien, oft als vierte Gewalt bezeichnet, nehmen ihre Aufgabe teilweise nicht wahr. Wäre es nicht ihre Aufgabe, einzuordnen, Politik und Justiz zu kontrollieren und deren Gebaren kritisch zu beleuchten? Müssten sie nicht mahnende, aber aufklärende Artikel setzen?
Stattdessen sehe ich immer öfter Artikel und Überschriften, die offensichtlich auf Social-Media-Aufmerksamkeit ausgerichtet sind. Mit einer vertieften Auseinandersetzung der Probleme hat dies nicht mehr viel zu tun.
Die SVP bewirtschaftet Probleme – lösen will sie diese nur mit extremen Initiativen
Kehren wir zur SVP zurück. Eine Frage habe ich bereits aufgegriffen, nun möchte ich sie vertiefen: Welche Lösungen hat die SVP in den letzten Jahren ausserhalb ihrer Kernthemen EU und Ausländerpolitik im Parlament tatsächlich erarbeitet? Damit meine ich nicht fraktionsübergreifende Vorstösse, sondern eigene politische Lösungen. Ich finde nicht viele.
Gleichzeitig lohnt sich ein Blick auf jene Themen, welche die Schweizerische Volkspartei im Abstimmungskampf selbst ins Zentrum rückte. Es ging um tiefere Krankenkassenprämien, bezahlbare Mieten, besseren öffentlichen Verkehr, weniger Stau, bessere Lebensqualität und tiefere Gesundheitskosten.
Entscheidend ist jedoch nicht, welche Probleme eine Partei im Abstimmungskampf benennt. Entscheidend ist, ob sie im Parlament auch Lösungen unterstützt, die genau diese Probleme angehen.
Einige Beispiele zeigen das Muster:
Bei Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen stellte sich die SVP-Fraktion gegen entsprechende Vorlagen. Damit wird aus dem Versprechen tieferer Krankenkassenprämien parlamentarisch wenig Greifbares. (Abstimmung 21.067)
Beim öffentlichen Verkehr zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Kantonsinitiative Jura für einen attraktiveren öffentlichen Verkehr wurde von der SVP-Fraktion abgelehnt. Wer im Abstimmungskampf über überlastete Infrastruktur spricht, müsste erklären, weshalb solche Ansätze im Parlament keine Unterstützung erhalten. (Abstimmung 23.314)
Auch bei Fragen der Lebensqualität zeigt sich dieser Widerspruch. Die Biodiversitätsinitiative zielte unter anderem auf den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen. Die SVP lehnte sie ab. Auch hier wird sichtbar: Die Partei spricht über Lebensqualität, bekämpft aber politische Ansätze, die diese breiter sichern sollen. (Abstimmung 22.025)
Diese Beispiele beweisen nicht jeden einzelnen Punkt abschliessend. Sie zeigen aber ein politisches Muster: Die SVP benennt reale Probleme, nutzt sie im Abstimmungskampf als Argument für eine migrationspolitische Initiative, unterstützt im Parlament jedoch regelmässig keine Lösungen, die diese Probleme strukturell angehen würden.
Ist das nicht paradox?
Bürgerliche Parteien liefern der SVP Munition
Damit sind wir bei den anderen bürgerlichen Parteien. Überspitzt formuliert kann man sagen: Sie spielen die Steigbügelhalter der SVP, während sie dies entweder nicht sehen wollen oder nicht sehen können. Durch ihre Sparpolitik erzeugen sie jenes Unbehagen in der Bevölkerung, von dem die SVP politisch lebt.
Notwendige Investitionen werden gebremst oder gestrichen. Der Staat wird gestutzt. Aufgaben des Bundes werden teilweise privatisiert oder nach unternehmerischer Logik geführt, als müssten öffentliche Dienstleistungen auf Biegen und Brechen Gewinn abwerfen. Dadurch verlieren gerade Randregionen wichtige Investitionen im Nahverkehr, im Gesundheitswesen und an anderen zentralen Orten.
Dies wiederum führt zum Eindruck, die Agglomerationen, die Städterinnen und Städter oder, wie im aktuellen Beispiel, die Ausländerinnen und Ausländer seien schuld. So liefern die übrigen bürgerlichen Parteien der SVP Munition. Ob gewollt oder ungewollt, sei dahingestellt.
Das führt zu einer Blockade zentraler politischer Geschäfte. Der Blick auf das in der Frühlingssession verabschiedete Entlastungspaket 27 hilft, dies nachzuvollziehen. Auch der aktuelle Streit darüber, ob es bei der Abstimmung über die neuen Abkommen mit der EU ein Ständemehr braucht oder nicht, ist ein weiteres Beispiel.
Bürgerliche Parteien foutieren sich um Volksentscheide - 13. AHV-Rente als Beispiel
Den Gipfel der Verweigerung politischer Arbeit bildet das Trauerspiel um die 13. AHV-Rente und deren Finanzierung. Ich habe dieses Thema in einem Artikel beleuchtet. Auch dieser Streit führt zu Unverständnis in der Bevölkerung. Ob sich daraus Proteststimmen zugunsten der SVP generieren lassen, müsste genauer untersucht werden. Auszuschliessen ist es vermutlich nicht.
Dabei spielt auch die linke Minderheit im Parlament eine Rolle. Sie wehrt sich oft zu zögerlich oder zu wenig klar gegen die Vorschläge der Bürgerlichen. Lieber nimmt man in Kauf, dass erneut über Mehrwertsteuer finanziert wird. Offenbar geht es hier teilweise eher um politisches Taktieren als um die Interessen der Bevölkerung.
Für mich führt dies zu einer der drängendsten Fragen der aktuellen Politik. Sie lässt sich mit einem Gedanken des Philosophen Immanuel Kant fassen: Handle so, dass du den Menschen niemals bloss als Mittel, sondern immer auch als Zweck behandelst.
Handelt die aktuelle Politik so?
Darüber kann und soll man diskutieren. Das ist richtig und wichtig. Doch wenn eine Entscheidung gefallen ist, dann muss sich Politik an dieser Maxime messen lassen. Genau das geschieht derzeit zu selten.
Wir, die Parteien, haben Macht und bestimmen - Machterhalt um des Machterhalts willen?
Mir scheint es eher so zu sein: Wir, die Parteien, sind an der Macht. Wir, die Parteien, bestimmen, was geschieht. Machterhalt um des Machterhalts willen. Oder ist es eher eine generelle Machtverblendung? Politikerinnen und Politiker, egal welcher Couleur, nehmen die Aufträge des Volkes nicht wirklich auf, diskutieren sie nicht ernsthaft aus, suchen keine tragfähigen Kompromisse und vertreten diese am Ende auch nicht überzeugend vor der Bevölkerung.
Daraus folgere ich: Mehrheitsfähig arbeiten vor allem die bürgerlichen Parteien der SVP zu. Vermutlich nicht böswillig. Vermutlich sogar oft mit gemeinsamen Zielen. Dennoch entsteht ein politischer Raum, in dem die SVP fast ideal operieren kann.
Die Probleme der Bevölkerung werden nicht gelöst, sondern durch bürgerliche Politik zusätzlich verschärft: Krankenkassenprämien, Gesundheitskosten, fehlende Investitionen, Druck auf Sozialwerke oder die Auslagerung, Verselbständigung, betriebswirtschaftliche Steuerung und politischer Rückzug aus öffentlicher Verantwortung. Dadurch verliert der Bund immer weiter an direktem Einfluss.
Gleichzeitig sinken die Steuern seit Jahren oder werden politisch unter Druck gesetzt. Der Staat bekommt ein Einnahmeproblem, während jene Bereiche, in denen er früher Verantwortung übernehmen konnte, zunehmend nach Marktlogik funktionieren.
So entsteht ein dauernder Zwang, über Ausgaben zu streiten. Gleichzeitig werden ergiebige Finanzquellen politisch ausgeklammert. Nicht umsonst hat die Schweiz im europäischen Vergleich einen der tiefsten Unternehmenssteuersätze.
Damit wird am Ende sogar jene Migration weiter befeuert, welche die SVP angeblich bekämpft. Grosse Holdings und Unternehmen ziehen in die Schweiz. Diese benötigen Fachkräfte. Weil die Schweiz diese nicht in ausreichendem Mass selbst ausbildet, kommen sie aus dem Ausland.
Das perfekte Perpetuum mobile, erschaffen durch die Politik in Bern. Zum Wohle der SVP. Damit die nächste Anti-Migrationsinitiative aus deren Köcher kommen kann. Damit wir wieder über die gleichen Probleme diskutieren, deren Lösungen bürgerliche Politikerinnen und Politiker in Bern seit Jahren verhindern.
Da bleibt einem nur eines zu sagen: Und täglich grüsst das Murmeltier.