Entlastungspaket des Bundesrates – Vernehmlassungsantwort

Bundesrätin Karin Keller-Sutter schiesst über das Ziel hinaus. Das Entlastungspaket gehört an den Absender zurückgesandt.

Ich habe eine Antwort auf das heute in die Vernehmlassung gesandte Entlastungspaket geschrieben. Gleichzeitig mache ich auch mehrere Vorschläge wie dieses Paket unnötig sind, wenn Parlament und Bundesrat die Steuern ab CHF 50 Millionen moderat erhöht. Damit würde das ganze Paket Obsolet.

Betreff: Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Stellung zur Vernehmlassungsvorlage des Bundesgesetzes zum Entlastungspaket 2027 und lehnen die vorgeschlagenen massiven Kürzungen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen entschieden ab. Anstelle der angedachten Einsparungen schlagen wir eine alternative Finanzierungsquelle in Form einer moderaten Vermögenssteuer von 1 % auf Vermögen über CHF 50 Millionen vor. Diese würde einen substantiellen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten, ohne das öffentliche Leben und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz negativ zu beeinflussen.

1. Auswirkungen der vorgeschlagenen Kürzungen

Die im Entlastungspaket vorgesehenen Einsparungen betreffen essenzielle Bereiche:

• Bildung & Forschung: Kürzungen bei Hochschulen, Innosuisse und Weiterbildung gefährden den Innovationsstandort Schweiz. Beispiel: Eine Kürzung der Projektförderung könnte dazu führen, dass innovative Start-ups weniger Unterstützung erhalten, was langfristig Arbeitsplätze und technologische Fortschritte behindert.
• Sozialwesen: Reduktion der Sozialhilfe-Pauschalen für Flüchtlinge und Kürzungen im Gesundheitsbereich belasten die Schwächsten der Gesellschaft. Beispiel: Die Verkürzung der Abgeltungspflicht für Globalpauschalen könnte zu höheren Krankenkassenprämien für alle Versicherten führen.
• Infrastruktur & Umwelt: Einsparungen bei erneuerbaren Energien und öffentlichem Verkehr konterkarieren langfristige Nachhaltigkeitsziele. Beispiel: Die Kürzungen könnten dazu führen, dass der Umstieg auf emissionsarme Transportmittel verzögert wird, was sich langfristig negativ auf das Klima auswirkt.

Diese Maßnahmen hätten gravierende Folgen für die Bevölkerung, das Wirtschaftswachstum sowie die soziale Stabilität der Schweiz. Sie sind weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich vertretbar.

2. Alternative Finanzierungsquelle: Vermögenssteuer auf hohe Vermögen

Anstatt breiten Bevölkerungsschichten finanzielle Lasten aufzubürden, sollte eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erfolgen. Eine Vermögenssteuer könnte substanzielle Mehreinnahmen generieren:

Steuerfuss	Geschätzte jährliche Mehreinnahmen
1%	CHF 3–5 Milliarden
2%	CHF 6–10 Milliarden
2,5%	CHF 7,5–12,5 Milliarden
3%	CHF 9–15 Milliarden
5%	CHF 15–25 Milliarden

Diese zusätzlichen Mittel könnten direkt zur Vermeidung der Bildungskürzungen, zur Sicherstellung von Sozialleistungen und zur Weiterführung von Umwelt- und Klimaprogrammen verwendet werden.

3. Wer leidet am meisten unter dem Entlastungsprogramm?

Die geplanten Einsparungen belasten insbesondere die unteren und mittleren Einkommensschichten. Während Wohlhabende durch Steueroptimierungsmöglichkeiten oft weniger betroffen sind, trifft es folgende Gruppen am härtesten:

• Geringverdiener & Mittelstand: Eine Kürzung der Sozialleistungen führt zu höheren Lebenshaltungskosten.
• Studierende & Forschende: Weniger Unterstützung für Hochschulen bedeutet höhere Studiengebühren und eingeschränkte Bildungsangebote.
• Rentner & Kranke: Einschränkungen im Gesundheitswesen könnten zu steigenden Krankenkassenkosten führen.

Studien zeigen, dass der Mittelstand prozentual den größten Anteil seines steuerbaren Einkommens verliert, während die wohlhabendsten 5 % der Bevölkerung kaum Einbussen durch die Kürzungen hinnehmen müssen.

4. Fazit und Forderung

Wir fordern, dass anstelle von weitreichenden Kürzungen eine faire und nachhaltige Finanzierungsquelle geschaffen wird. Eine moderate Besteuerung von hohen Vermögen bietet eine realistische und sozialverträgliche Alternative, um den Bundeshaushalt langfristig zu stabilisieren.

Mit freundlichen Grüßen,

[Name / Organisation]

Diesen Brief darfst Du anpassen, verteilen, oder einfach direkt an das Finanzdepartement senden.