Fünf ehemalige Bundessräte haben den Verstand verloren

Sie haben eine monatliche Rente von CHF 20`000.—. Sie haben ein üppiges Konto. Und machen Stimmung gegen eine 13-AHV-Rente. Damit zeigen sie auf, dass sie für den kleinen Bürger absolut kein Feingefühl haben.

In den kommenden Tagen wird rund 700`000 Rentner ein gepfefferter Brief erreichen. Darin werden Horror Szenarien beschreiben, welche nicht der Wahrheit entsprechen. Absender sind die fünf bürgerliche Alt-Bundesräte. Adolf Ogi, Doris Leuthard, Johann Scheider Ammann, Pascal Couchepin und Joseph Deiss. Sie fordern die Rentner auf, die 13. AHV-Rente abzulehnen. Dass ausgerechnet diese bürgerlichen Bundesräte sich direkt in eine Abstimmung einmischen ist nicht erstaunlich. Denn den Gegnern gehen die Argumente aus. Nun hoffen sie mit dieser Aktion die Bürger, mit falschen Informationen, zum Einlenken zu Bewegen und ebenfalls Nein zu stimmen. Doch dieser Schuss wird nach hinten los gehen.

Im Brief heisst es, «Die 13. AHV-Rente würde Mehrkosten von jährlich 5 Milliarden Franken verursachen. Dafür müsste per 2026 die Mehrwertsteuer um 1 Prozent erhöht werden. Das würde das Leben für alle verteuern. Schon in sechs Jahren sind die laufenden Renten nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt.»

Diese Behauptungen sind falsch und irreführend. Die AHV kann sich die 13. Rente bis mindestens 2030 wenn nicht sogar bis 2035 leisten. Durch das aktuelle Umlageverfahren haben sich im AHV-Fonds 70 Milliarden angehäuft. Bei einem Ja kann die AHV 14 Jahre aus diesem Anlagefonds die Mehrbelastung leisten. Ohne jegliche Mehrwertsteuererhöhung oder zusätzliche Lohnprozente. Natürlich wird dies nicht so geschehen. Dazu ist die Übermacht an bürgerlichen Politikern zu gross und deren Sparwut im Moment bei den Sozialleistungen zu gross.

Der Bund verfügte über genügend Mittel eine 13. AHV-Rente ohne jegliche weitere Lohnabzüge oder Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren. Die Politiker müssten nur wollen. Doch auch die Alt-Bundesräte weigern sich, Lösungen zu präsentieren. Zum Beispiel eine Schweizweiter Erbschaftssteuer, eine Mikrosteuer auf dem Börsenhandel oder die Aufgabe der Steuergeschenke an Firmen und gut Betuchten mit einem Vermögen von über 50 Millionen Franken. Alleine mit diesen Massnahmen würden rund 80 Milliarden Mehreinnahmen generieren lassen. Doch die bürgerlichen Politikerwollen dies nicht. Zum Leidwesen der Rentner und Rentnerinnen.

Offenbar muss hier das Stimmvolk mit einem wuchtigen Ja nachhelfen. Denn ansonsten wird sich die Schweiz nicht bewegen.