„Neutralität bedeutet nicht, die Realität zu ignorieren“

Heute trafen sich in Bern Bundespräsidentin Viola Amherd und der Ukrainische Präsident Volodimir Selenski. Zuvor traf dieser die Partei- und Fraktionschefs. Mit einer Ausnahme waren alle Parteien vertreten.

Die Präsidenten der Schweizer Parteien trafen heute in Bern mit dem ukrainischen Präsident  Wolodomir Selenski zusammen. Grosse Abwesende war die Law und Order Partei der Schweiz, die SVP. Dies zeigt auf, dass die grösste Volkspartei die Souveränität anderer Staaten nicht akzeptieren kann und will. Lieber macht die „Heuchlerberg Partei“ danach auf billigen Populismus.

Die Abwesenheit der grössten Partei der Schweiz überrascht nicht. Bereits bei der letzten Videoschaltung nach Bern weigerte sich die Partei dem Gespräch des Präsidenten beizuwohnen. Dies zeigt gut auf, dass die Partei jedes Mass an Mitgestaltung der Zukunft eines anderen Landesverloren hat. Dies überrascht keineswegs. Lieber schilt sie dann wieder gegen „zuviele Ausländer in der Schweiz“, „Ausgaben in Milliarden Höhe an ausländische Staaten“ oder faselt etwas von „Import krimineller Ausländer“. Das alles kennen wir schon. Gleichzeitig zeigt diese Partei auf, welche immerhin zwei Bundesräte stellt, dass sie nicht Regierungs- und Konkordanz fähig ist. Wer nur auf Polemik und Krawall macht, verliert jegliche Glaubwürdigkeit und gehört nicht in eine Regierung.

Amherd und Selenski führten Gespräche im Landgut Lohn in Kehrsatz

Nach dem Treffen mit den Schweizer Parteien wurde Selenski zum Treffen mit Bundepräsidentin Viola Amherd nach Kehrsatz in das Landgut Lohn gefahren. Wie lange das Treffen zwischen dem Ukrainischen Präsident und Amherd dauerte sickerte nicht durch. In der anschliessenden Medienkonferenz betonte die Mitte Bundesrätin, dass die Schweiz und die Ukraine auf lange Sicht Hilfe planen. Vor allem im Bereich der Minenräumung investiere der Bund bereits jetzt CHF 100 Millionen. Weitere Hilfe von CHF 1,5 Milliarden seien geplant, um dem Land beim Wideraufbau zu helfen. Als Export Land im Getreide und Dünger Markt seien neben der Räumung der Minen auch der Wideraufbau der Landwirtschaft im Fokus der Schweizer Pläne.

Nicht überraschend bat Selenski die Schweiz im Gespräch mit Amherd eine Internationale Konferenz zum dauerhaften Frieden in der Ukraine mit Russland und die Stabilisierung der Beziehungen zu organisieren. Wann diese beginnen sollen ist offen. „Wir müssen nun mit der Planung der Konferenz beginnen und einen breit Abgestützten Gipfel vorbereiten.“ Weiter führte die Bundespräsidentin aus, dass das Aussendepartement unter der Leitung von Ignazio Cassis dies übernehmen werde.

„Neutralität bedeutet nicht, die Realität zu ignorieren“

Selenski seinerseits dankte der Schweiz für ihr Engagement und fügte, wohl auch im Wissen um die Nichtteilnahme der SVP am nachmittäglichen Treffen mit den Parteispitzen an, dass „die Neutralität nicht bedeutet die Realität zu ignorieren.“ Erneut betonte der Ukrainer, dass die Schweiz die europäischen Sanktionen mittrage und ebenfalls finanziell helfe. Dies sei sehr wichtig. Er bedankte sich beim Amherd, dass nun eine Friedenskonferenz mit Russland vorbereitet würde. Dennoch schloss er seine Bemerkungen damit ab, dass diejenigen, welche den Krieg begonnen hätten, den grössten Preis zu bezahlten hätten.

Auf eine Frage eines Journalisten, wer denn am Friedensgipfel teilnehmen solle, antwortete Selesnki: „Die ganze Welt ist gegen die Aggression Russlands.“ Viola Amherd fügte an, sie wolle, wie bereits erwähnt, einen breitabgestützen Gipfel erreichen. Wann dieser indes stattfinden solle, liess sie bewusst offen.  Ob und in wieweit China dabei sein solle überlässt Selenski den Organisatoren. „Es kommt nicht darauf an, was wir wollen“, fügte der Präsident an.

Beide werden nun nach Davos weiterreisen. Bundespräsidentin Viola Amherd wird noch heute Abend mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gespräche führen. Offen ist, wie Selenski nach Davos kommt. Gemäss Blick könnte eine Zugreise anstehen.

*Der Bericht hat Daten von Blick Online und Watson verwendet