Wieso wir die 13. AHV-Rente ohne Probleme finanzieren können

Wir diskutieren falsch. Die AHV steht weder vor dem Aus noch vor Unterfinanzierung noch werden die nach uns kommenden Generationen sich einer verschuldeten AHV annehmen müssen. Auch eine MwSt. Erhöhung ist Unsinn und braucht es nicht.

Als ich die Unterlagen zur kommenden Abstimmung über die 13. AHV-Initiative gelesen habe, fiel mir auf, dass ein Wort in den verschiedenen Berichten fehlte.  Seitenlang wird darübergeschrieben, dass die AHV ohne Abzüge über den Lohn oder die der Mehrwertsteuer nicht finanzierbar sei. Die Kosten würden explodieren. Dies mag auf den ersten Blick stimmen. Doch ein zweiter Blick in die Dokumente zeigt erschütternderweise, dass die wichtigste Massnahme nicht einmal erwähnt wird. Die Erhöhungen von Steuern auf dem Einkommen der Milliardäre, eine Firmensteuer die dieses Wort auch verdient und die Einführung einer Transaktionssteuer auf den Bewegungen an der Börse. Mit diesem Geld wäre die AHV auf Jahrzehnte gesichert. Doch wieso kommen diese Vorschläge nicht in Betracht? Ganz einfach, weil das bürgerlich dominierte Politiklager dies nicht will. Lieber schröpft man weiter die Bürger, welche bereits jetzt oft am Limit Leben.

Um diese Aussagen zu festigen habe ich einige Nachforschungen angestellt. Begonnen habe ich mit den 300 Reichsten Bewohner der Schweiz. Diese haben ein kumuliertes Vermögen von sagenhaften 702 Milliarden(!) Schweizer Franken. Würde der Staat hier nicht auf ausgehandelte Individualsteuern setzten, sondern den vollen Steuersatz von 11,5% welcher ab CHF 900`000.— zählt, anwenden, könnte der Staat sagenhafte 80,73 Milliarden Franken einbringen. Bei einem Einnahmen Budget von 83 Milliarden Franken für 2024 würden damit noch 3 Milliarden auf den Bürger zurückfallen.

Der Höchstsatz der dBSt für das Einkommen natürlicher Personen beträgt 11,5 % und für die Gewinne
juristischer Personen 8,5 %. Diese Belastungsobergrenzen sind in Art. 128 Abs. 1 Bst. a und b der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) verankert.

Quelle: Steuersatz und Steuerfuss, EStV, Stand 01.01.2021 abgerufen am 24.01.2024

Verlinken wir nun noch die Makrosteuer an der Börse. Mit dieser Transaktionssteuer auf getätigten Transaktionen könnten weitere 1.208 Milliarden Franken in die Bundeskasse gespült werden. Dies bei einem Minimalsatz von einem Promille.

Dies beweist dass mit einer guten Steuerbelastung der 300 reichsten Bewohner der Schweiz und der Transaktionssteuer 81,93 Milliarden die Bürger entlasten würde oder wir die Steuern bei den Normalverdienenden senken könnten. Niemand würde einen Einbruch der Leistungen befürchten müssen. Im Gegenteil. Wenn wir nun auch die Konzerne und die grossen Firmen mit über 1 Milliarde Vermögen richtig besteuern würde, dann würden wir wohl Jahr um Jahr ein Budget haben, welches nicht den kleinen Mann, denn Büezer schröpfen würde.

Niemand würde einen Einbruch der Leistungen befürchten müssen und die Schuldenbremse würde ad absurdum geführt!

Auf einmal hätten wir sogar ein ausgeglichenes Budget. Wir wären nicht mehr auf eine Schuldenbremse angewiesen oder könnten diese wirklich im Sinne der Verfassung einsetzten. Leider fehlt indes in den bürgerlichen Lager der Wille dazu, diese Steuern auch einzuführen und abzuschöpfen. Lieber lügt man den Bürger an, verbreitet Unwahrheiten oder redet von möglichen Lücken und kommenden finanziellen Engpässen.

Wenn wir ehrlich sind, dann könnten mit einigen wenigen Schritten eine finanzierbare AHV Rente für alle realisieren. Dieser Wille fehlt indes in dem von bürgerlichen Dominierten Lager im Parlament. Die Argumente sind immer die Gleichen. Wir würden gute Steuerzahler verlieren. Firmen würden auswandern, würden ins Ausland ziehen und ihre Mitarbeiter mitnehmen.

Wirklich? Noch sind die Vorteile für die Schweiz. Wir haben den besten Ausgebauten öffentlichen Verkehr der Welt. Wir haben ein Strassennetz das bei vielen anderen Ländern fehlt. Wir haben eine solide Demokratie, sind vielsprachig und unsere Landschaft ist unvergleichlich schön. Zudem ist der Lebensstandard, auch wenn im Vergleich zu anderen Ländern teuer, sehr hoch. Wir sind in wenigen Stunden von einem Ende des Landes am Anderen. Und dies alles sollen die grossen Firmen eintauschen wollen gegen ein marodes Amerika, Deutschland, Frankreich oder Italien? Wie bescheuert müssten diese Firmen sein, nur um den Ermottis oder Blochers dieser Welt noch einige wenige Franken mehr Rendite auf ihre sonst schon üppig Bankkonten zu überweisen?

Der Wille zu dieser Reform fehlt im bürgerlich dominierten Parlament welches den Lobbysten der Versicherungs- und Bankenbranche hörig ist

Wir können und Problemlos eine 13. AHV Rente leisten. Die Schweizer Politik muss nur endlich einsehen, dass ihre Bürger auch etwas von diesem Unheimlich grossen Kuchen der reichsten 300 Menschen haben wollen. Denn, so makaber dies klingen mag, im Grab oder im Himmel haben sie davon nichts mehr. Sie lassen alles hier auf Erden zurück.

Starten wir endlich mit der gerechten Besteuerung der Reichen dieses Landes. Und sichern uns ein gutes Leben auch im Alter. Denn am Ende des Tages haben wir dieses auch verdient. Denn nicht „die Reichen“ haben sich das Geld erwirtschaftet, sondern wir haben zu deren Reichtum beigetragen. Es ist Zeit, dass wir uns unseren Teil in Form einer gerechten Altersvorsorge wieder zurückholen. Beginnen wir jetzt mit einem wuchtigen Ja zur 13. AHV-Rente.