Die 10-Millionen-Initiative: Die falsche Antwort auf ein echtes Gefühl

Am kommenden 14. Juni 2026 stimmen wir über die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative ab — besser bekannt als 10-Millionen-Initiative.¹ Die Initianten wollen einen Deckel für die Zuwanderung. Sie verkaufen das als Rückkehr zur Kontrolle. Als Antwort auf steigende Mieten, volle Züge, überlastete Schulen, steigende Krankenkassenprämien, Druck auf Gemeinden und ein wachsendes Gefühl, dass die Politik nur noch reagiert statt gestaltet.

Dieses Gefühl von Kontrollverlust ist real. Man sollte es nicht arrogant wegwischen. Aber genau deshalb muss man diese Initiative ernsthaft prüfen. Löst sie diese Probleme wirklich? Oder nutzt sie ein reales Gefühl, um eine falsche Lösung in die Verfassung zu schreiben?

Die Gefahren einer Annahme dürfen jedenfalls nicht verschwiegen werden.

Die SVP kommt historisch aus der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei. Das Historische Lexikon der Schweiz beschreibt die BGB als frühere parteipolitische Vertreterin von Bauern und Gewerbe; 1971 wurde daraus die SVP.² Die SVP selbst führt ihre Geschichte bis zur Zürcher Bauernpartei von 1917 zurück.³

Inhaltsübersicht

• 1. Landwirtschaft
• 2. Einkaufskorb
• 3. Gesundheit und Pflege
• 4. Zwischennote I: Das Gefühl von Kontrollverlust ist real
• 5. Sozialversicherungen
• 6. Infrastruktur
• 7. Zwischennote II: Kontrolle ist ein legitimes Anliegen
• 8. Tourismus
• 9. Wirtschaft
• 10. Internationale Verträge
• 11. Souveränität
• 12. Zwischennote III: Die Probleme sind real — aber diese Lösung ist falsch
• 13. Schweizer Politik
• 14. Das Schwarzpeter-Spiel der SVP
• 15. Quellen und weiterführende Links

1. Landwirtschaft

Gerade deshalb lohnt sich der Blick auf die Landwirtschaft. Was würde geschehen, wenn die 10-Millionen-Initiative angenommen würde?

Aus Sicht vieler Landwirtschaftsbetriebe wäre dies einschneidend. Die Schweizer Landwirtschaft ist, wie viele andere Wirtschaftsbereiche, auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.⁴ Besonders in der Erntezeit kommen Saisonarbeitskräfte aus Polen, Rumänien, Portugal, Osteuropa und anderen europäischen Staaten in die Schweiz.⁵ Sie leisten harte körperliche Arbeit, oft während langer Arbeitstage, bei Hitze, Kälte, Regen und unter erheblichem Zeitdruck.

Diese Arbeit ist für viele Betriebe unverzichtbar. Gleichzeitig ist sie für Schweizer Verhältnisse häufig tief entlohnt, körperlich belastend und wenig attraktiv für inländische Arbeitskräfte. Genau deshalb rekrutieren viele Betriebe im Ausland.⁶

Wer nun die Zuwanderung politisch deckeln will, muss erklären, was mit diesen Arbeitskräften geschieht. Werden sie knapper, steigen die Rekrutierungskosten. Müssen höhere Löhne bezahlt werden, steigen die Produktionskosten. Können Betriebe offene Stellen nicht mehr besetzen, sinkt die Produktion. In allen Fällen geraten die Margen unter Druck.

Besonders hart trifft das kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe. Grosse Betriebe können eher automatisieren, skalieren oder Kosten verteilen. Kleine Höfe haben diese Möglichkeiten oft nicht. Die Folge wäre nicht automatisch mehr bäuerliche Schweiz. Die Folge könnte vielmehr sein: mehr Druck auf kleinere Betriebe, mehr Betriebsaufgaben, mehr Konzentration, mehr Übernahmen durch grössere landwirtschaftliche Strukturen. Dieser Strukturwandel läuft bereits: 2025 wurden in der Schweiz noch 46’270 Landwirtschaftsbetriebe gezählt, 1,7 Prozent weniger als im Vorjahr.⁷

Kurz gesagt: Eine Initiative, die angeblich die Schweiz schützen will, könnte ausgerechnet das Bauernhofsterben zusätzlich befeuern.

Und damit wären wir wieder bei der alten Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei. Ist das noch Politik für Bauern und Gewerbe — oder ist es längst Politik gegen jene, die man auf Plakaten angeblich verteidigt?

2. Einkaufskorb

Auch der Einkaufskorb bliebe davon nicht verschont. Wenn Arbeitskräfte in Landwirtschaft, Verarbeitung und Logistik knapper oder teurer werden, steigen die Kosten. Gemüse, Früchte, Beeren, Milchprodukte und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse würden nicht einfach günstiger, nur weil weniger Menschen in die Schweiz kommen. Im Gegenteil: Wer Arbeit verknappt, verteuert Produktion. Und wer Produktion verteuert, legt die Rechnung früher oder später an die Ladenkasse.

Die SVP verspricht Entlastung. Auf dem Bauernhof und im Einkaufskorb könnte daraus das Gegenteil werden.

Durch steigende Preise im Einkaufskorb würden erneut jene Menschen getroffen, die bereits heute Monat für Monat mit wenig Geld auskommen müssen: AHV-Beziehende, IV-Beziehende, Menschen mit Ergänzungsleistungen, Familien mit tiefem Einkommen, Alleinerziehende und generell Haushalte, bei denen am Monatsende kaum Spielraum bleibt.

Wenn Grundnahrungsmittel teurer werden, verschiebt sich der Druck nicht einfach ins Portemonnaie. Er verschiebt sich auch in die Ernährung. Wer wenig Geld hat, kauft nicht automatisch das, was langfristig gesund wäre, sondern oft das, was kurzfristig bezahlbar ist: günstiger, stärker verarbeitet, weniger frisch, kalorienreicher. Nicht aus Unvernunft. Sondern weil Armut Auswahl reduziert.

Gerade weil die Schweiz bei Lebensmitteln nicht vollständig autark ist, wäre zusätzlicher Kostendruck heikel. Der Agrarbericht weist für 2024 einen Selbstversorgungsgrad von brutto 50 Prozent und netto 42 Prozent aus.⁸ Auch der Schweizer Bauernverband spricht für 2024 von einem Inlandanteil am Verbrauch von 50 Prozent und einem neuen Tiefststand.⁹ Lebensmittelpreise sind zudem nicht irgendeine Nebensache, sondern Teil des offiziellen Warenkorbs, mit dem das Bundesamt für Statistik die Konsumentenpreise misst.¹⁰

Damit führt die Initiative zur nächsten unbequemen Frage: Wenn Lebensmittel teurer werden, Ernährung schlechter wird und soziale Gruppen mit wenig Einkommen zusätzlich belastet werden — wer bezahlt am Ende die gesundheitlichen Folgekosten?

Diese Frage führt direkt ins Gesundheitswesen.

3. Gesundheit und Pflege

Schon heute steht das Schweizer Gesundheitswesen unter erheblichem Druck. Das wegzudiskutieren wäre nicht redlich. Steigende Prämien, überlastete Spitäler, Personalmangel, fehlende Hausärztinnen und Hausärzte, Pflegeheime am Anschlag: Das sind reale Probleme.

Doch auch hier bietet die Initiative im Kern wieder dieselbe einfache Antwort an: Wir deckeln die Zuwanderung. Nur löst das den Druck im Gesundheitswesen nicht. Es verschiebt ihn.

Denn wer macht dann die Arbeit, die schon heute kaum genügend Personal findet? Wer pflegt Menschen in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen? Wer übernimmt Körperpflege, Reinigung, Hilfsdienste, Nachtarbeit, Küchenarbeit, Transport, Betreuung, Spitex-Einsätze und die vielen unsichtbaren Tätigkeiten, ohne die kein Gesundheitsbetrieb funktioniert?

Es geht dabei nicht nur um hoch qualifizierte Berufe. Aber auch sie wären betroffen. Ärztinnen, Ärzte, Pflegefachpersonen, Therapeutinnen, Laborpersonal, Professorinnen, Forscher und spezialisierte Fachkräfte sind Teil desselben Systems. Gerade bei den Ärztinnen und Ärzten zeigt sich die Abhängigkeit deutlich: Die Schweiz bildet zu wenig medizinisches Personal aus und ist seit Jahren auf im Ausland ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Das Bundesamt für Gesundheit weist für 2024 3’228 anerkannte ausländische Diplome in Humanmedizin aus, gegenüber 1’426 eidgenössischen Diplomen.¹¹ Bei den neu erteilten Berufsausübungsbewilligungen verfügten 61 Prozent der Ärztinnen und Ärzte über ein anerkanntes ausländisches Diplom.¹¹

Auch die FMH sagt klar: Die Schweiz hat nicht genügend ärztliche Fachkräfte und bildet zu wenig aus. Die Grundversorgerdichte ist niedrig, und ein Drittel der hausärztlichen Praxen kann keine neuen Patientinnen und Patienten mehr aufnehmen.¹² Ohne ausländische Spezialistinnen und Spezialisten entstünde auch in Spezialdisziplinen ein massiver Mangel.

Besonders sichtbar wird das in der Grundversorgung. Die Workforce-Studie 2025 von Haus- und Kinderärzte Schweiz beschreibt den Hausarztmangel als Realität: Schon heute sehen mehr als drei Viertel der befragten Hausärztinnen und Hausärzte einen Mangel in ihrer Region. Bis 2030 müssen 22 Prozent der aktuell tätigen Hausärztinnen und Hausärzte ersetzt werden, bis 2035 sogar 40 Prozent.¹³

Wer also die Zuwanderung deckeln will, muss erklären, wie dieses Gesundheitswesen künftig funktionieren soll. Wer pflegt? Wer behandelt? Wer operiert? Wer übernimmt Nachtdienste? Wer betreut alte Menschen? Wer fährt zur Spitex? Wer arbeitet in den Küchen, in der Reinigung, in der Logistik, in den Laboren und auf den Stationen?

Die Initiative verspricht Entlastung. Im Gesundheitswesen könnte sie das Gegenteil bewirken: weniger Personal, mehr Druck auf die bestehenden Teams, mehr Versorgungslücken, längere Wartezeiten und am Ende höhere Kosten.

Und damit wären wir wieder bei der Frage nach der ehemaligen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei. Ist das noch Politik für das Volk — oder ist es Politik, die jene Menschen zusätzlich belastet, die auf Pflege, Behandlung und bezahlbare Gesundheitsversorgung angewiesen sind?

4. Zwischennote I: Das Gefühl von Kontrollverlust ist real

Dieser erste Block zeigt: Die vorgebrachten Fragen sind nicht einfach aus der Luft gegriffen. Es wäre zu billig, die Sorgen der Menschen als blosse Angstmacherei abzutun.

Dass viele Menschen in der Schweiz einen Kontrollverlust spüren, ist nachvollziehbar. Wer im öffentlichen Verkehr kaum noch Platz findet, wer jedes Jahr höhere Krankenkassenprämien bezahlt, wer steigende Mieten erlebt, wer in der Gemeinde sieht, dass Schulen, Verwaltung und Infrastruktur unter Druck geraten, der bildet sich diese Belastung nicht einfach ein.

Diese Probleme sind real.

Sie haben aber nicht nur mit Zuwanderung zu tun. Sie haben auch damit zu tun, dass die Politik viele dieser Entwicklungen zu lange nicht ausreichend adressiert hat. Jede Partei im Parlament geht mit dieser Frage anders um. Manche verdrängen sie. Manche moralisieren sie weg. Manche bewirtschaften sie. Und manche benutzen sie als Projektionsfläche für ihre eigenen alten Feindbilder.

Genau daraus entsteht dieses Gefühl von Kontrollverlust: Die Menschen sehen reale Probleme, aber sie erleben zu oft eine Politik, die entweder ausweicht, beschönigt oder nur symbolische Antworten liefert.

Hier stimme ich mit den Initianten überein: Diese Fragen müssen diskutiert werden. Mieten, Verkehr, Krankenkassenprämien, Infrastruktur, Schulen, Gemeinden und Gesundheitswesen gehören auf den Tisch.

Aber Zustimmung zur Problembeschreibung ist noch keine Zustimmung zur Lösung.

Denn die entscheidende Frage bleibt: Löst diese Initiative diese Probleme wirklich — oder verwandelt sie ein reales Gefühl von Kontrollverlust in eine falsche Verfassungsantwort?

Dieser Punkt führt uns zur nächsten Frage: Was geschieht mit unseren Sozialwerken, wenn wir diese Initiative annehmen?

5. Sozialversicherungen

AHV, IV, Erwerbsersatzordnung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und Pensionskassen hängen alle an einer funktionierenden Erwerbs- und Beitragsbasis. Sie leben nicht von Parolen, sondern von Löhnen, Beiträgen, Prämien, Steuern und genügend Menschen, die arbeiten. Bei den Krankenkassen kommt ein weiterer Punkt hinzu: Sie hängen zwar nicht direkt an Lohnbeiträgen, aber an Prämienzahlenden, Risikoausgleich, staatlichen Beiträgen, Altersstruktur und Gesundheitskosten.

Wenn die Zuwanderung von Erwerbstätigen stark begrenzt wird, sinkt nicht einfach nur die Zahl der Menschen. Es sinkt auch die Zahl jener, die in viele dieser Systeme einzahlen. Gleichzeitig wird eine alternde Gesellschaft dadurch nicht billiger. Im Gegenteil: Weniger Beitragszahlende müssen mehr Last tragen. Eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen kommt für AHV, IV und EO zum Schluss, dass sich Zuwanderung langfristig positiv auswirkt, weil Zugewanderte verhältnismässig mehr beitragen, als sie an Leistungen beziehen.¹⁴

Bei der AHV bedeutet eine geringere Erwerbsbevölkerung weniger Lohnbeiträge. Bei IV, EO und Arbeitslosenversicherung schrumpft ebenfalls die Finanzierungsbasis. Bei der Unfallversicherung hängen Prämien und Schutz an Erwerbsarbeit. Bei den Krankenkassen verschärft sich ein anderes Problem: Wenn weniger junge und erwerbstätige Menschen nachkommen, wird die Versichertengemeinschaft älter. Eine ältere Gesellschaft verursacht höhere Gesundheits- und Pflegekosten. Diese Rechnung verschwindet nicht. Sie wird einfach auf die übrigen Prämienzahlenden, Steuerzahlenden und Arbeitnehmenden verteilt.

Gerade bei der 10-Millionen-Initiative ist diese Frage nicht theoretisch. Die offizielle Demografik-Studie zur Bevölkerungsbegrenzung warnt vor weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Sozialversicherungen. Für die AHV würde sich das Umlageergebnis gegenüber dem Referenzszenario langfristig um mehrere Milliarden Franken pro Jahr verschlechtern.¹⁵

Die Initiative verspricht Entlastung. Doch bei den Sozialwerken könnte sie das Gegenteil bewirken: weniger Einnahmen, mehr Druck auf die verbleibenden Beitragszahlenden und höhere Kosten pro Kopf.

Ist das wirklich die Zukunft, die wir wollen? Eine Schweiz, in der man Menschen wegzählt — und danach überrascht ist, wenn Renten, Prämien, Pflege und soziale Sicherheit teurer werden?

6. Infrastruktur

Und wie sieht es mit der Infrastruktur aus? Mit dem öffentlichen Verkehr, den Schulen, Spitälern, Strassen, Brücken, Wasserleitungen, Stromnetzen, Verwaltungen, IT-Systemen und all den Bereichen, die im Alltag einfach funktionieren sollen?

Auch hier stellt sich dieselbe Frage: Was passiert, wenn wir die Zahl der Erwerbstätigen künstlich begrenzen?

Eine moderne Schweiz finanziert sich nicht von selbst. Öffentlicher Verkehr, Schulhäuser, Spitäler, Strassenunterhalt, Energieversorgung, Wasserversorgung, Verwaltung, Sicherheit, Digitalisierung und öffentlicher Service werden über Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge getragen. Allein der Bund gibt jährlich über fünf Milliarden Franken für den öffentlichen Verkehr und den Schienengüterverkehr aus.¹⁶ Auch Kantone und Gemeinden tragen erhebliche Teile der Verkehrskosten mit.¹⁷

Wenn weniger Menschen arbeiten, weniger Unternehmen wachsen, weniger Löhne ausbezahlt werden und weniger Wertschöpfung entsteht, schrumpft auch die finanzielle Grundlage, aus der solche Aufgaben bezahlt werden.

Die Initiative verspricht Entlastung. Aber weniger Bevölkerung bedeutet nicht automatisch weniger Infrastrukturbedarf. Bestehende Strassen müssen weiterhin unterhalten werden. Schulen müssen saniert werden. Spitäler brauchen Personal und Gebäude. Stromnetze müssen ausgebaut werden. Wasserleitungen müssen ersetzt werden. Bahnhöfe, Perrons, Buslinien und Bahnstrecken brauchen Unterhalt. Gemeinden müssen digitalisieren, Daten schützen, Amtsabläufe modernisieren und Bürgerdienste zuverlässig erbringen.

Hinzu kommt ein zweiter Punkt: Infrastruktur braucht nicht nur Geld, sondern auch Arbeitskräfte. Ingenieurinnen, Bauarbeiter, Elektrikerinnen, Informatiker, Pflegepersonal, Lokführerinnen, Reinigungskräfte, Verwaltungspersonal, Techniker, Planerinnen und Handwerker. Wer die Arbeitskräftebasis verknappt, erschwert nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Umsetzung.

Dann werden Projekte nicht zwingend gestrichen. Aber sie werden teurer, langsamer, schwieriger planbar oder über Jahre hinausgeschoben. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Sanierung von Schulhäusern, der Unterhalt von Strassen, die Modernisierung von Spitälern, Investitionen in Stromversorgung, Wasser, Telekommunikation und digitale Verwaltung geraten unter zusätzlichen Druck. Schon heute diskutiert das Bundesamt für Verkehr zusätzliche Wirtschaftlichkeitsvorgaben im regionalen Personenverkehr, um finanziellen Herausforderungen zu begegnen.¹⁸

Auch die Informatik gehört heute zur kritischen Infrastruktur. Verwaltungen funktionieren nicht mehr mit Papierstapeln allein. Steuerverwaltung, Einwohnerdienste, Pass- und Identitätskartenwesen, Sozialversicherungen, Spitäler, Schulen, Polizei, Gerichte und Gemeinden brauchen stabile IT-Systeme, sichere Datenhaltung, Fachsoftware, Telekommunikation und Cybersicherheit. Wer hier Investitionen verzögert, spart nicht einfach Geld. Er erzeugt neue Risiken.

Die zentrale Frage lautet deshalb: Ist eine Initiative, die Steuerbasis und Arbeitskräftebasis schwächen kann, wirklich eine Antwort auf überlastete Infrastruktur? Oder verschärft sie genau jene Probleme, die sie angeblich lösen will?

Man kann nicht gleichzeitig über volle Züge, marode Infrastruktur, überlastete Schulen und langsame Verwaltungen klagen — und dann die Grundlagen schwächen, mit denen man diese Probleme beheben müsste.

7. Zwischennote II: Kontrolle ist ein legitimes Anliegen

Auch an diesem Punkt muss man fair bleiben: Man kann für diese Initiative sein, ohne böse Absichten zu haben. Wer in der Stadt wohnt, jeden Morgen in einem vollen Zug steht, kaum noch eine bezahlbare Wohnung findet, steigende Krankenkassenprämien bezahlt und sieht, wie Schulen, Spitäler, Gemeinden und Verwaltungen unter Druck geraten, der erlebt diese Entwicklung nicht als abstrakte Statistik.

Diese Erschöpfung ist real.

Vor allem in Städten, Agglomerationen und zu Stosszeiten im öffentlichen Verkehr entsteht schnell das Gefühl: Es wird zu eng, zu teuer, zu schnell, zu unübersichtlich. Dieses Gefühl darf man nicht arrogant abtun. Wer das tut, überlässt die Debatte jenen, die daraus einfache Feindbilder bauen.

Ja, es gibt ein Gefühl von Kontrollverlust. Ja, es gibt eine Ermüdung. Ja, viele Menschen fragen sich zurecht, ob Politik, Verwaltung und Infrastruktur mit der Entwicklung Schritt halten.

Aber genau hier müsste eine Partei, die historisch aus der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei kommt, besonders sorgfältig sein. Sie müsste fragen: Wie entlasten wir Gemeinden? Wie stärken wir den öffentlichen Verkehr? Wie sichern wir bezahlbaren Wohnraum? Wie finanzieren wir Pflege, Schulen, Strassen, Energieversorgung und Sozialwerke? Wie steuern wir Zuwanderung, ohne jene Arbeitskräftebasis zu beschädigen, auf der Landwirtschaft, Gewerbe, Gesundheit, Tourismus und Infrastruktur beruhen?

Kontrolle ist ein legitimes politisches Anliegen.

Aber Kontrolle ist nicht dasselbe wie Ausschluss. Steuerung ist nicht dasselbe wie ein Bevölkerungsdeckel. Und eine Verfassung ist nicht dafür da, ein Gefühl von Überforderung dauerhaft einzufrieren.

Die entscheidende Frage bleibt deshalb: Gibt diese Initiative der Schweiz wirklich Kontrolle zurück — oder verwandelt sie ein nachvollziehbares Gefühl von Kontrollverlust in eine Lösung, die Bauern, Gewerbe, Arbeitnehmende, Gemeinden und soziale Sicherheit am Ende zusätzlich belastet?

8. Tourismus

Der nächste Punkt ist der Tourismus. Auch hier steuern wir auf Probleme zu, wenn die 10-Millionen-Initiative angenommen wird.

Dabei geht es nicht darum, dass der Schweizer Tourismus von heute auf morgen verschwinden würde. Die Schweiz wird ihre Berge, Seen, Städte, historischen Orte und Landschaften behalten. Gäste werden weiterhin kommen. Der Tourismus wird nicht einfach aufhören zu existieren.

Die entscheidende Frage ist eine andere: Wer schaut zu diesen Gästen?

Wer bewirtet sie? Wer reinigt die Zimmer? Wer arbeitet in den Küchen? Wer bedient in Restaurants? Wer betreut Gäste in Hotels? Wer fährt Bergbahnen? Wer arbeitet im Service, in der Reinigung, in der Logistik, an Rezeptionen, in Tourismusbüros, bei Veranstaltungen, in Skigebieten, auf Campingplätzen, in Berghütten und in Saisonbetrieben?

Auch der Tourismus ist auf Arbeitskräfte angewiesen. Und auch hier arbeiten viele Menschen, die nicht aus der Schweiz stammen. Gerade in touristischen Regionen, in der Hotellerie, in der Gastronomie und in saisonalen Betrieben ist ausländisches Personal nicht einfach ein netter Zusatz. Der Schweizer Tourismus-Verband verweist darauf, dass fast die Hälfte der Mitarbeitenden in der Branche ausländisch ist und dass viele Restaurants und Hotels ohne sie gar nicht mehr öffnen könnten.¹⁹

Würde dieses Personal knapper, müsste die Schweiz Kompromisse eingehen. Betriebe könnten Öffnungszeiten reduzieren. Hotels könnten weniger Zimmer anbieten. Restaurants könnten Ruhetage ausweiten. Bergregionen könnten Mühe bekommen, Saisonspitzen abzudecken. Servicequalität, Betreuung und Verlässlichkeit würden leiden. HotellerieSuisse hält fest, dass fehlende Mitarbeitende mit geeigneter Ausbildung der hohen Dienstleistungsqualität schaden, die Gäste in der Schweiz erwarten.²⁰

Das träfe nicht nur einzelne Betriebe. Es träfe ganze Regionen, die vom Tourismus leben: Bergtäler, Kurorte, Wintersportgebiete, Städte, Seeregionen, Ausflugsorte und ländliche Räume, die auf Gäste angewiesen sind.

Die Postkartenkulisse, welche die Schweizerische Volkspartei so gerne beschwört, bekäme Risse. Denn Heimat besteht nicht nur aus schönen Bildern. Heimat besteht auch aus Menschen, die arbeiten, damit diese Bilder für andere erlebbar werden.

Auch volkswirtschaftlich wäre das nicht belanglos. Die Schweizer Hotellerie erreichte 2024 mit 42,8 Millionen Logiernächten einen neuen Höchststand.²¹ Wenn Betriebe wegen Personalmangel ihr Angebot reduzieren müssen, wenn Gäste schlechter betreut werden oder wenn die Schweiz als teures, aber weniger leistungsfähiges Reiseland wahrgenommen wird, leidet nicht nur das Image. Dann leidet auch die wirtschaftliche Substanz.

Die Frage lautet deshalb: Ist das wirklich Heimatpolitik? Oder ist es Abschottung, die am Ende genau jene Regionen schwächt, die vom offenen Austausch, von Gästen und von Arbeitskräften leben?

9. Wirtschaft

Nicht nur im Tourismus muss sich die SVP Fragen stellen. Auch innerhalb des eigenen wirtschaftsnahen Umfelds zeigen sich deutliche Widersprüche.

Während Magdalena Martullo-Blocher und die SVP-Spitze für die 10-Millionen-Initiative weibeln, sieht es bei Peter Spuhler anders aus. Spuhler war 13 Jahre lang SVP-Nationalrat und ist heute Verwaltungsratspräsident von Stadler Rail. Er lehnt die Initiative ab, weil sie ihm zu starr und zu extrem ist.²² Er sagt selber: Die Zuwanderung sei zu hoch, der Dichtestress real. Aber eine starre Begrenzung sei der falsche Lösungsansatz. Stadler beschäftige rund 6000 Menschen in der Schweiz, mit einer Lohnsumme von fast 500 Millionen Franken; rund zwei Drittel der Schweizer Produktion gingen in den EU-Raum. Die Personenfreizügigkeit sei für ihn deshalb ein wichtiger Bestandteil, um Arbeitsplätze abzusichern.²³

Das ist bemerkenswert. Nicht irgendein linker EU-Romantiker sagt das. Sondern ein ehemaliger SVP-Nationalrat, Unternehmer und Industriekapitän.

Noch deutlicher wird der Widerspruch bei EMS-Chemie. EMS ist ein weltweit tätiger Konzern in Hochleistungspolymeren und Spezialchemikalien.²⁴ Magdalena Martullo-Blocher ist CEO und Vizepräsidentin des Verwaltungsrats der EMS-Gruppe; zusammen mit ihrer Schwester Rahel Blocher ist sie über Beteiligungsgesellschaften Mehrheitsaktionärin der EMS-CHEMIE HOLDING AG.²⁵ Gleichzeitig weist EMS hohe Ausschüttungen aus: Für das Geschäftsjahr 2025 beantragte der Verwaltungsrat eine Dividende von insgesamt 18.40 Franken pro Aktie.²⁶

Magdalena Martullo-Blocher steht politisch für eine Partei, die Zuwanderung begrenzen will. Gleichzeitig lebt ihr Unternehmen von globalen Märkten, internationaler Verflechtung, Fachkräften, Exporten und wirtschaftlicher Offenheit. Genau hier wird es politisch heikel: National wird die Abrissbirne gegen Zuwanderung und EU-Beziehungen geschwungen, während global verdient, produziert und ausgeschüttet wird.

Die Frage ist deshalb nicht nur, ob diese Haltung widersprüchlich ist. Die Frage ist, ob sie nicht geradezu typisch geworden ist: Gegen Zuwanderung mobilisieren, aber wirtschaftlich von offenen Märkten, Arbeitsmobilität und internationalem Zugang profitieren.

Ist das noch die Politik einer ehemaligen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei? Oder ist es längst die Politik jener, die national Stimmung machen und global verdienen?

Diese Frage führt zum vielleicht wichtigsten Punkt der Vorlage.

10. Internationale Verträge

Die 10-Millionen-Initiative ist nicht einfach ein Bevölkerungsdeckel. Sie ist auch ein europapolitischer Sprengsatz.

Wird die Marke von 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern vor 2050 überschritten, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen treffen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Der Bundesrat müsste zudem bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen oder Schutzklauseln anrufen oder aushandeln.¹ Wird die 10-Millionen-Grenze überschritten, müsste die Schweiz solche Abkommen kündigen; nach zwei Jahren auch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Dadurch würden laut Bundesrat auch die übrigen Verträge der Bilateralen I wegfallen.¹

Damit reden wir nicht mehr nur über Zuwanderung. Wir reden über den bilateralen Weg, den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt, den Landverkehr, den Luftverkehr, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaftsabkommen, Forschung, öffentliche Beschaffung und die gesamte Architektur der Beziehungen Schweiz–EU.²⁷

Auch Schengen und Dublin wären infrage gestellt. Das betrifft nicht irgendeinen abstrakten Vertrag in Brüssel, sondern konkrete Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich. Die Schweiz ist heute in europäische Fahndungs-, Sicherheits- und Asylstrukturen eingebunden. Ohne diese Zusammenarbeit müsste sie mehr selber leisten: Grenzmanagement, Asylverfahren, Rücküberstellungen, Sicherheitsabgleich, internationale Koordination. Der Bundesrat warnt ausdrücklich, dass die Beteiligung der Schweiz an Schengen und Dublin infrage gestellt wäre und damit die enge Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich.²⁸

Gerade bei Dublin zeigt sich der Widerspruch besonders deutlich. Wenn die Schweiz nicht mehr Teil dieses Systems wäre, könnten Rücküberstellungen in zuständige EU-Staaten schwieriger oder unmöglich werden. Das Asylsystem würde nicht automatisch entlastet. Es könnte im Gegenteil teurer, komplizierter und belastender werden.

Ist das die Souveränität, welche die SVP meint?

11. Souveränität

Denn gelebte Souveränität bedeutet nicht, Verträge aus Prinzip zu sprengen. Gelebte Souveränität bedeutet, die eigenen Interessen klug zu sichern: wirtschaftlich, sicherheitspolitisch, institutionell und humanitär. Die Schweiz profitiert heute davon, dass sie eng mit Europa verbunden ist, ohne EU-Mitglied zu sein. Der bilaterale Weg ist genau dieses Modell: Zusammenarbeit mit der EU, ohne Mitgliedschaft in der EU.²⁹

Sie kann kooperieren, handeln, forschen, rekrutieren, sichern und mitgestalten, ohne überall Vollmitglied zu sein.

Die 10-Millionen-Initiative stellt genau dieses Modell infrage.

Sie verkauft Kontrolle. Aber sie riskiert Unsicherheit.

Sie verspricht Souveränität. Aber sie könnte die Schweiz in Europa isolierter, teurer und bürokratischer machen.

Und wieder stellt sich dieselbe Frage: Ist das noch Politik für Bauern, Gewerbe, Arbeitnehmende, Gemeinden, Sicherheit und Wohlstand — oder ist es eine ideologische Abrisspolitik, die am Ende andere bezahlen müssen?

Nach all dieser Kritik muss man trotzdem fair bleiben: Es gibt Fragen, die wir als Schweiz ernsthaft diskutieren müssen.

12. Zwischennote III: Die Probleme sind real — aber diese Lösung ist falsch

Wir müssen über Zuwanderung sprechen. Wir müssen über Wohnraum sprechen. Wir müssen über steigende Mieten, Krankenkassenprämien, Sozialwerke, AHV, IV, Pensionskassen, Ergänzungsleistungen, Infrastruktur, Schulen, Gemeinden und Gesundheitsversorgung sprechen. Wer so tut, als gebe es hier keine Belastungen, macht es sich zu einfach.

Ja, ein Teil der Kosten und des Drucks hängt auch mit Bevölkerungswachstum zusammen. Mehr Menschen brauchen mehr Wohnungen, mehr Verkehr, mehr Schulen, mehr Infrastruktur, mehr Verwaltung und mehr medizinische Versorgung. Das darf man nicht wegdiskutieren.

Aber daraus folgt nicht automatisch, dass ein starrer Bevölkerungsdeckel die richtige Antwort ist.

Denn dieselbe Zuwanderung, die Kosten verursacht, trägt gleichzeitig zur Finanzierung des Systems bei. Sie bringt Arbeitskräfte, Lohnbeiträge, Steuereinnahmen, Krankenkassenprämien, Konsum, Wertschöpfung und Personal in jene Bereiche, die bereits heute unter Druck stehen. Der Bundesrat hält im Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung fest, dass Zuwanderung entscheidend zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs und zur Finanzierung der Sozialversicherungen beiträgt.³⁰ Auch die Demografik-Studie zur 10-Millionen-Begrenzung warnt vor erheblichen volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Kosten einer Bevölkerungsbegrenzung.¹⁵

AHV, IV, EO, Pensionskassen, Krankenkassen, Pflege, Landwirtschaft, Tourismus, Bau, Spitäler und Infrastruktur profitieren nicht abstrakt von Zuwanderung. Sie hängen in vielen Bereichen konkret davon ab.

Auch die hohen Mieten verschwinden nicht einfach, wenn eine Initiative angenommen wird. Wohnungsnot entsteht nicht nur durch Zuwanderung. Sie entsteht auch durch Bodenpolitik, Renditelogik, Raumplanung, fehlenden gemeinnützigen Wohnungsbau, schleppende Verfahren, Spekulation, Investitionsentscheide und politische Blockaden.

Genau darüber müssten wir reden.

Doch diese Debatten werden seit Jahren verschoben, verkürzt oder blockiert. Die SVP bewirtschaftet das Problem, aber sie löst es nicht. Und auch andere bürgerliche Parteien tragen Verantwortung, wenn sie in Kommissionen und Parlamenten Massnahmen gegen Wohnungsnot, soziale Schieflagen, Prämienlast, Infrastrukturdefizite oder gerechtere Finanzierung konsequent abbremsen. Auch die linken Parteien machen dabei nicht immer eine überzeugende Figur. Zu oft reagieren sie defensiv, moralisch oder technisch, statt die reale Überforderung vieler Menschen politisch verständlich aufzunehmen.

So entsteht genau jener Raum, in dem solche Initiativen stark werden.

Statt die Ursachen zu bearbeiten, wird Zuwanderung zum Sammelbecken für fast alles gemacht: Mieten, Prämien, Verkehr, Schulen, Sozialwerke, Sicherheit, Infrastruktur, EU, Asyl. Das ist politisch bequem. Aber es ist nicht redlich.

13. Schweizer Politik

Auch Parlament und Bundesrat müssten sich fragen lassen, wie sie mit solchen Initiativen umgehen. Wenn Volksinitiativen immer wieder komplexe internationale Verträge, Sozialwerke, Grundrechte, Wirtschaftsbeziehungen und staatliche Handlungsfähigkeit unter Druck setzen, genügt es nicht, sie einfach formal durchzuwinken und danach im Abstimmungskampf zu hoffen, dass es schon gut kommt.

Die Bundesverfassung sieht die Möglichkeit vor, Initiativen ganz oder teilweise für ungültig zu erklären, wenn sie bestimmte Schranken verletzen. Diese Hürde ist bewusst hoch: Art. 139 Abs. 3 BV nennt die Einheit der Form, die Einheit der Materie und zwingende Bestimmungen des Völkerrechts.³¹ Nach geltendem Verfassungsrecht werden Volksinitiativen, die gegen nicht zwingendes Völkerrecht verstossen, grundsätzlich Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.³²

Gerade deshalb müsste das Parlament bei Initiativen mit weitreichenden Kündigungsmechanismen, internationalen Folgewirkungen und systemischen Risiken genauer hinschauen. Nicht jede schlechte Initiative ist automatisch ungültig. Aber nicht jede populistische Verfassungsmechanik verdient es, ohne ernsthafte Prüfung zur Abstimmung gebracht zu werden.

Wenn Politik reale Probleme nicht löst, sondern sie immer wieder an die Urne auslagert, stärkt sie nicht die Demokratie. Sie stärkt den Populismus.

Und genau hier liegt die Verantwortung des Parlaments: Es muss nicht nur Abstimmungen organisieren. Es muss auch den Mut haben, die Qualität von Verfassungspolitik zu verteidigen.

Denn sonst diskutieren wir am Ende nicht mehr über die wirklichen Ursachen von Mieten, Prämien, Infrastruktur, Pflege, Landwirtschaft, Tourismus oder Sozialwerken. Wir diskutieren immer wieder über dasselbe Ersatzproblem: die Einwanderung.

Und davon profitiert vor allem eine Partei.

14. Das Schwarzpeter-Spiel der SVP

Am Ende bleibt die zentrale Frage: Ist die SVP wirklich noch jene Volkspartei, als die sie sich so gerne inszeniert?

Sie verweist selbst auf ihre Wurzeln in der Zürcher Bauernpartei von 1917.³ Aus der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei wurde 1971 die SVP.² Der historische Anspruch war klar: Politik für Bauern, Gewerbe und Bürger. Politik für jene, die arbeiten, wirtschaften, Verantwortung tragen, Familien ernähren, Betriebe führen und das Land im Alltag zusammenhalten.

Doch genau daran muss sich die heutige SVP messen lassen.

Die 10-Millionen-Initiative zeigt, wie weit sich diese Partei von ihren eigenen Wurzeln entfernt hat. Sie redet vom Volk, aber ihre Politik trifft Bauernhöfe, kleine und mittlere Betriebe, Familien, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit IV oder Ergänzungsleistungen, Pflegebedürftige, Prämienzahlende, Tourismusregionen, Gemeinden und all jene, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind.

Sie redet von Souveränität, riskiert aber zentrale Abkommen, von denen Sicherheit, Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Arbeitsmarkt profitieren.¹

Sie redet von Entlastung, verschärft aber womöglich genau jene Probleme, die sie angeblich lösen will: höhere Kosten, weniger Arbeitskräfte, mehr Druck auf Sozialwerke, mehr Druck auf Pflege, mehr Druck auf Infrastruktur, mehr Druck auf Haushalte mit wenig Geld.¹⁵

Sie redet von Kontrolle, bewirtschaftet aber vor allem ein Gefühl von Kontrollverlust.

Und sie redet vom Volk, während sie politisch oft jene schützt, die von tiefen Löhnen, billiger Arbeit, hohen Dividenden, blockierter Sozialpolitik und der Ablenkung von echten Ursachen profitieren.

Das ist der Bruch.

Eine Volkspartei müsste reale Probleme lösen wollen. Sie müsste Wohnraum, Pflege, Prämien, Infrastruktur, Landwirtschaft, Sozialwerke, Gemeinden, Löhne und Lebenshaltungskosten ernsthaft angehen. Sie müsste gestalten, nicht nur blockieren. Sie müsste Verantwortung übernehmen, nicht jedes Problem auf Ausländer oder die EU schieben.

Doch genau das tut die SVP seit Jahren nicht. Sie bewirtschaftet zwei Feindbilder: Ausländer und EU. Daraus macht sie Politik. Daraus macht sie Kampagnen. Daraus macht sie Macht.

Aber lösungsorientierte Politik ist mehr als Asyl, EU und Verhinderung.

Die ehemalige Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei ist keine Volkspartei mehr. Sie ist zur Schweizerischen Elitepartei geworden — zur SEP.

Das kann keine Geiss wegschlecken.

15. Quellen und weiterführende Links