Ein behindertes Mädchen soll definitiv in eine Sonderschule versetzt werden, obwohl die UNO provisorisch angeordnet hat, dass sie vorläufig in der Regelschule bleiben darf. Während der Bund noch verhandelt, vollzieht der Kanton Aargau seine Linie. Das ist kein Verwaltungsdetail. Das ist ein politischer Machtentscheid auf dem Rücken eines Kindes.
Und genau darum muss dieser Fall wehtun. Nicht irgendwann. Jetzt.
Ein Kind wird verschoben, während Erwachsene verhandeln
Der Fall läuft seit Jahren. Die Eltern wollen, dass ihre Tochter weiterhin die Regelschule besuchen kann. Die Behörden wollen sie in eine Sonderschule versetzen. Der Streit ging bis vor das Bundesgericht. Danach gelangten die Eltern mit Unterstützung von Inclusion Handicap an die UNO.
Das UNO-Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Trotzdem hat der Kanton Aargau nun entschieden, dass das Mädchen ab dem nächsten Schuljahr nicht mehr in der Regelklasse unterrichtet werden soll.
Das ist der entscheidende Punkt.
Es geht hier nicht einfach um die allgemeine Frage, ob Sonderschulen immer falsch oder Regelschulen immer richtig sind. Diese Debatte kann man führen. Man muss sie sogar führen. Lehrpersonen brauchen Unterstützung. Klassen brauchen Ressourcen. Kinder brauchen passende Förderung.
Aber hier geht es um etwas anderes. Hier geht es darum, dass ein Kanton Fakten schafft, während ein Verfahren noch läuft und eine provisorische UNO-Anordnung im Raum steht.
Wenn ein solcher Entscheid vollzogen wird, ist das Verfahren faktisch entwertet. Denn bis die UNO definitiv entscheidet, ist das Kind längst aus seiner bisherigen Schulstruktur herausgenommen.
So schafft man Realität, bevor die rechtliche und menschenrechtliche Klärung abgeschlossen ist.
Inklusion gilt offenbar nur, solange sie bequem ist
Wenn es in der Schweiz um gelebte Inklusion geht, verschiebt sich der Fokus viel zu schnell. Dann lautet die Frage nicht mehr: Was braucht dieses Kind, damit es teilhaben kann? Sondern: Wie stark stört dieses Kind den normalen Ablauf?
Das ist die kalte Logik hinter vielen Debatten zur Behindertengleichstellung. Sobald Inklusion konkret wird, sobald sie Ressourcen braucht, sobald sie unbequem wird, beginnt die Diskussion über Grenzen, Belastung und Zumutbarkeit.
Natürlich kann ein Kind mehr Unterstützung brauchen. Natürlich kann Integration anspruchsvoll sein. Natürlich müssen Schulen, Lehrpersonen und Gemeinden ernst genommen werden.
Aber daraus folgt nicht, dass der Staat einfach das Kind verschieben darf, wenn das System nicht bereit ist, sich zu bewegen. Dafür gibt es Behindertengleichstellung. Dafür gibt es die UNO-Behindertenrechtskonvention. Dafür gibt es menschenrechtliche Schutzmechanismen.
Wenn diese Rechte nur gelten, solange sie niemanden stören, dann sind sie keine Rechte. Dann sind sie Dekoration.
Sonderschule ist nicht das eigentliche Problem
Ich will eines klar sagen: Es geht hier nicht darum, jede Sonderschule pauschal abzuwerten. Es gibt Kinder, die in spezialisierten Strukturen besser unterstützt werden können. Es gibt Situationen, in denen besondere Förderung nötig ist.
Aber genau deshalb muss man sauber unterscheiden.
Eine Sonderschule als passende Förderung ist das eine. Eine Sonderschule als staatlich verfügte Separation gegen den Willen der Eltern, während ein UNO-Verfahren läuft, ist etwas anderes.
In diesem Fall steht nicht nur eine pädagogische Einschätzung im Raum. Es steht eine Grundsatzfrage im Raum: Was sind Behindertenrechte wert, wenn ein Kanton sie im konkreten Fall für unbequem hält?
Und was ist eine UNO-Anordnung wert, wenn ein Kanton sie durch Vollzugspolitik faktisch unterläuft?
Martina Bircher trägt die politische Verantwortung
Besonders störend ist das Vorgehen der Aargauer Bildungsdirektion unter Regierungsrätin Martina Bircher. Sie ist Vorsteherin des Departements Bildung, Kultur und Sport und trägt damit die politische Verantwortung für die Linie ihres Departements.
Und diese Linie ist fatal.
Der Kanton Aargau vollzieht seine Entscheidung, obwohl ein UNO-Verfahren läuft. Der Kanton schafft Fakten, obwohl eine provisorische Anordnung im Raum steht. Der Kanton nimmt in Kauf, dass aus einer angeblich offenen rechtlichen Klärung eine vollendete Tatsache wird.
Das kann man nicht hinter Verwaltungssprache verstecken. Es reicht nicht zu sagen, ein Sonderschulplatz sei organisiert worden. Es reicht nicht zu sagen, der Wechsel erfolge auf das neue Schuljahr. Es reicht nicht zu sagen, man vollziehe nun einfach den bisherigen Entscheid.
Denn politisch bedeutet dieser Vollzug: Das Kind wird verschoben, bevor die internationale Prüfung abgeschlossen ist.
Dafür trägt Martina Bircher Verantwortung.
Frau Bircher, treten Sie zurück
Wer als Bildungsdirektorin Fakten schafft, während ein UNO-Verfahren läuft, kann sich nicht hinter Akten, Fristen und Zuständigkeiten verstecken. Wer einen solchen Entscheid politisch verantwortet, muss sich fragen lassen, ob er dem Amt noch gerecht wird.
Deshalb gehört die Rücktrittsfrage auf den Tisch.
Frau Bircher, treten Sie zurück.
Nicht, weil Inklusion einfach wäre. Nicht, weil jeder einzelne Schulfall unkompliziert gelöst werden könnte. Sondern weil Sie mit diesem Vorgehen ein fatales Signal senden:
Wenn ein behindertes Kind nicht ins System passt, wird nicht das System bewegt. Dann wird das Kind verschoben.
Das ist nicht Inklusion. Das ist Exklusion mit Amtsstempel.
Und Beat Jans?
Auch der Bund kann sich hier nicht wegducken. Wenn Bundesrat Beat Jans öffentlich festhält, dass solche provisorischen UNO-Anordnungen grundsätzlich umzusetzen sind, dann muss er jetzt erklären, was das konkret bedeutet.
Was unternimmt der Bund, wenn ein Kanton eine solche Anordnung faktisch unterläuft?
Was ist eine UNO-Anordnung in der Schweiz noch wert, wenn ein Kanton während des laufenden Verfahrens Fakten schafft?
Und falls der Bund nichts tun kann, dann soll Beat Jans genau das offen sagen.
Dann liegt das Problem nicht nur im Aargau. Dann liegt es im System Schweiz. Dann unterschreibt die Schweiz internationale Konventionen, anerkennt menschenrechtliche Verfahren, verweist auf Behindertengleichstellung — und sobald ein Kanton anders handelt, zuckt der Bund mit den Schultern und verweist auf den Föderalismus.
Das wäre ein politischer Offenbarungseid.
Der Föderalismus darf kein Fluchtweg sein
Der Föderalismus ist in der Schweiz wichtig. Er schützt Vielfalt. Er verteilt Macht. Er verhindert Zentralismus.
Aber Föderalismus darf kein Fluchtweg sein, wenn es um Grundrechte geht. Menschenrechte dürfen nicht davon abhängen, in welchem Kanton ein Kind zur Schule geht. Behindertengleichstellung darf nicht in Aarau anders gelten als in Bern, Genf oder Zürich. Und internationale Verpflichtungen der Schweiz dürfen nicht in der kantonalen Verwaltungspraxis verdampfen.
Wenn die Schweiz gegenüber der UNO Verpflichtungen eingeht, dann gelten diese nicht nur auf Bundesebene als schöne Worte. Dann müssen sie auch kantonal ernst genommen werden.
Sonst ist die Botschaft klar: Wir unterschreiben Menschenrechte. Aber ob sie im Alltag gelten, entscheidet der Kanton.
Das ist nicht akzeptabel.
Die SVP bekommt ihr perfektes Feindbild
Besonders gefährlich ist: Dieser Fall ist gefundenes Fressen für jene, die ohnehin gegen internationale Menschenrechtsmechanismen hetzen.
Jetzt können sie wieder rufen: Fremde Richter. UNO-Einmischung. Unsere Gesetze gelten nicht mehr.
Genau diese Erzählung wird die SVP bedienen. Das ist absehbar. Und gerade deshalb ist das Verhalten des Aargaus so gefährlich. Denn der Kanton liefert dieser Erzählung die Bühne.
Statt die Rechte eines behinderten Kindes ernst zu nehmen, wird ein Konflikt mit der UNO zugespitzt. Statt den menschenrechtlichen Schutzmechanismus zu respektieren, schafft man kantonale Fakten. Statt zu zeigen, dass die Schweiz internationale Verpflichtungen ernst nimmt, wirkt es so, als wolle man testen, wie weit man sie ignorieren kann.
Das beschädigt nicht nur das betroffene Kind. Es beschädigt die Glaubwürdigkeit der Schweiz.
Am Ende trifft es ein Kind
Man kann diesen Fall mit vielen grossen Begriffen beschreiben: UNO-Verfahren, Bundesgericht, Föderalismus, Behindertenrechtskonvention, Bildungsdirektion, Sonderschule, Regelschule.
Aber am Ende trifft es ein Kind.
Ein Kind verliert seine bisherige Schulstruktur. Ein Kind wird aus einem Umfeld herausgenommen. Ein Kind erlebt, dass Erwachsene über seinen Platz in der Gesellschaft streiten. Ein Kind wird zum Objekt eines Grundsatzkampfs, den es nicht verursacht hat.
Und genau darum ist dieser Fall so unerträglich.
Denn Inklusion entscheidet sich nicht in Sonntagsreden. Sie entscheidet sich nicht in Hochglanzbroschüren. Sie entscheidet sich nicht in strategischen Leitbildern. Inklusion entscheidet sich genau dort, wo es schwierig wird.
Dort, wo ein Kind Unterstützung braucht. Dort, wo ein System sich bewegen müsste. Dort, wo Verwaltung und Politik entscheiden müssen, ob sie Menschenrechte leben oder nur verwalten.
Mit uns. Nicht über uns.
Dieser Fall zeigt, warum Behindertenpolitik nicht über Betroffene hinweg gemacht werden darf. Nicht über Kinder. Nicht über Eltern. Nicht über Menschen mit Behinderungen. Nicht über jene, die jeden Tag erleben, was es heisst, in einem System funktionieren zu müssen, das nicht für sie gebaut wurde.
Inklusion ist kein Gefallen. Inklusion ist kein Luxus. Inklusion ist kein schönes Wort für politische Festreden.
Inklusion ist ein Recht.
Und wenn ein Kanton dieses Recht durch Faktenpolitik aushöhlt, dann muss es Konsequenzen geben.
Martina Bircher trägt die politische Verantwortung. Beat Jans muss erklären, was der Bund konkret tut. Und der Aargau muss sich die Frage gefallen lassen, ob Menschenrechte in diesem Kanton nur dann gelten, wenn sie nicht stören.
Denn wenn ein Kind nicht ins System passt, darf die Antwort nicht sein, das Kind zu verschieben.
Dann muss sich das System bewegen.
Quellen
- Tages-Anzeiger: Streit um Sonderschulplatz / Aargau versetzt behindertes Mädchen trotz UNO-Anordnung in Sonderschule.
- SRF: Inklusion an der Schule – Aargau will sich UNO-Entscheid widersetzen
- blue News / Keystone-SDA: Bund und Aargauer Behörde uneinig wegen Versetzung in Sonderschule.
- Kanton Aargau: Regierungsrätin Martina Bircher, Vorsteherin Departement Bildung, Kultur und Sport